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   BVerwG, 08.07.1975 - III B 73.72   

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https://dejure.org/1975,2834
BVerwG, 08.07.1975 - III B 73.72 (https://dejure.org/1975,2834)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1975 - III B 73.72 (https://dejure.org/1975,2834)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1975 - III B 73.72 (https://dejure.org/1975,2834)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Problematik der Begründetheit oder Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Wiederaufgreifen eines Verfahrens bei Rechtswidrigkeit eines Urteils - Rechtswidrigkeit eines Bescheids und Unanfechtbarwerden eines Bescheids wegen Verkennung des ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 25.10.1973 - III C 73.72

    Voraussetzungen des Wiederaufgreifens einer unanfechtbar abgeschlossenen

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1975 - III B 73.72
    Es ist unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen, daß die Ermessensausübung der richterlichen Prüfung nur nach Maßgabe des § 114 VwGO unterliegt, so daß Ermessensfehler im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig nur zur Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gemäß § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO führen können (vgl. dazu auch Urteil vom 25. Oktober 1973 - BVerwG III C 73.72 - [Buchholz 427.3 § 12 Nr. 139 = ZLA 1974, 57]).
  • BVerwG, 17.10.1969 - III C 88.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1975 - III B 73.72
    Für ein solches Verfahren bestand keine gesetzliche Grundlage (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1969 - BVerwG III C 88.68 - [BVerwGE 34, 110 = Buchholz 427.206 § 6 Nr. 2 und Buchholz a.a.O. § 9 Nr. 11]).
  • BVerwG, 21.06.1972 - III CB 121.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 08.07.1975 - III B 73.72
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer gesetzlichen Vorschrift und insbesondere auch nicht, wie der Beteiligte zu glauben scheint, aus den Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamts (siehe Sammelrundschreiben Verfahren in der Fassung vom 16. Oktober 1967 [Mtbl. BAA 1967 S. 338 = Harmening, Lastenausgleich, Bd. IV, B 1, Anl. 6 zu § 325 LAG] Nr. 88 a in Verbindung mit Nr. 94 und Nr. 98; vgl. auch Beschluß vom 21. Juni 1972 - BVerwG III CB 121.71 - [ZLA 1973, 4]).
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